Pressemitteilung – Informationsdefizit oder politische Spielereien?

Die Berichterstattung in der Fränkischen Landeszeitung über die Jahresversammlung der Freien Wähler im Landkreis Ansbach kommentiert vom 16.12.2015 die Initiative Reaktivierung Jetzt:

Gut erhaltene Strecke endlich reaktivieren.
Gut erhaltene Strecke endlich reaktivieren.

Zugegeben, nach der Bahnprivatisierung im Jahre 1994 ist das System Bahn in Deutschland nicht einfacher oder auch grundlegend besser geworden. Doch die von Hans Henninger zitierten Äußerungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Dinkelsbühl – Dombühl lösen bei unseren Mitgliedern Unverständnis und Kopfschütteln aus. Wie es scheint hat Herr Henninger ein erhebliches Informationsdefizit in Fragen des ÖPNV, bei Streckenreaktivierungen oder allgemein beim Fragen zur Eisenbahn oder zur Personenmobilität! Oder redet er absichtlich aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen die Bahnreaktivierung schlecht? Vielleicht ist es eine Mischung aus beiden, wir möchten gerne einige seiner Behauptungen richtigstellen.

Vereinfacht halten wir Herrn Henninger entgegen: „Die Bahnstrecke kostet dem Landkreis Ansbach erst mal gar nichts! Im Gegenteil: Es werden 21,9 Mio. € in der Region investiert. Die Züge, die dann fahren, werden durch den Freistaat Bayern bezahlt.  Und die bayerische Staatsregierung hat sehr genau geprüft, ob dieses Geld hier sinnvoll eingesetzt wird.

Es gibt keine direkte Kostenbeteiligung. Im Gegenteil, aus der Reaktivierung des Personenverkehres kann sich eine Reduzierung der kreiseigenen Aufwendungen für den Busverkehr zwischen Dinkelsbühl-Schopfloch, Feuchtwangen und Ansbach ergeben.

Belastbare Tatsachen sind: Der Freistaat hat für die Strecke eine Bestellgarantie für 12 Jahre abgegeben. Die Bahnstrecke gehört momentan der DB Netz AG und ist bis 31.12.2015 an die Bayern Bahn aus Nördlingen verpachtet. Da die Strecke nicht mehr für den planmäßigen Reisezugverkehr beansprucht wurde, hat die Bayern Bahn dankenswerterweise die Strecke auf dem Standard für Museumsbahn- und Güterzug-Betrieb mit Ausgaben von weit über 100.000 € pro Jahr instandgehalten (Punktuelle Gleislagenregulierung durch Gleisstopfmaschine, manueller Vegetationsrückschnitt). Größere Ausgaben gab es am Bahnübergang in Feuchtwangen, B 25 bei Knittelsbach und beim Auswechseln der Schwellen auf der Brücke bei Deuenbach.

Die Kosten, um eine Museumsbahn auf den Stand einer leistungsfähigen Strecke für zuverlässigen und modernen Zugverkehr umzurüsten, wird laut Gutachten mit 21,9 Mio. € beziffert. Bei einer über dem Standard liegenden Ausstattung ist die Summe realistisch, könnte sich aber nach unseren Informationen um Einiges reduzieren lassen. Doch was ist mit der Verantwortung des Besitzers, der DB Netz AG, einer Tochter der DB AG?

Was vielen im Norden Landkreises vielleicht nicht bekannt ist: Die Strecke zwischen Dombühl und Dinkelsbühl wird seit 1985 ununterbrochen bis heute für Güterverkehr und Museumsbetrieb genutzt und kann daher wie gefordert gar nicht zu einem Fahrradweg umgewidmet werden. Dieser Zustand der Eisenbahninfrastruktur bleibt so lange bestehen, so lange es ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gibt, welches die Strecke nutzen will. Dies ist durch ein Bundesgesetz geregelt.

Die von Hans Henninger bezifferten beizusteuernden Kosten für die Gemeinden Feuchtwangen, Dinkelsbühl, Schopfloch und Dombühl resultieren aus aktuellem Gesetz über die Kreuzung von Eisenbahn und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz). Die Kostenverteilung wird hier zu je einem Drittel vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), dem Straßenaufwandsträger (Gemeinde, Kreis) und dem Bund bezahlt. Es ist staatlich geregelt, dass stets „die Sicherheit und die Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung“ gesichert sein muss. Unabhängig, ob künftig auf der Strecke wieder Personennahverkehr gefahren wird ist es nötig, die Strecke verkehrssicher zu halten. Für jede Kreis- und Gemeindestraße sind Unterhaltskosten zu entrichten, dies gilt auch für Schienenstrecken.

Neue Treibfahrzeuge statt alten Schienenbus

Neue Treibfahrzeuge statt alten Schienenbus

Zur Finanzierung der ermittelten 21,9 Mio. € Kosten für die Wiederinbetriebnahme für den Personennahverkehr ist folgendes festzuhalten: Wenn auf der Stecke Dinkelsbühl – Dombühl künftig endlich wieder ein ordentlicher und regelmäßiger Schienenpersonennahverkehr betrieben wird, zahlt aufgrund der abgegeben Bestellgarantie die Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) dem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), wie zum Beispiel der Bayern Bahn Betriebsgesellschaft, für jeden gefahrenen Kilometer für gelieferte Personen-Transportdienstleistungen anteilig Regionalisierungsmittel etwa in Höhe von 10 bis 12 €/km. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) muss davon dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU), welches die jeweilige Bahnstrecke betreibt, eine Gebühr, das sogenannte Trassenentgelt in Höhe von 5,30 € pro Kilometer und Fahrt entrichten. Dieses Trassenentgelt dient dazu, die Investitionskosten und die Instandhaltung der Infrastruktur zu refinanzieren. Nach dem von der VGN vorgestellten Betriebskonzept ergeben sich daraus in 12 Betriebsjahren Trassenentgelteinnahmen von 19,7 Mio. €. Und kein Bahnkenner wird behaupten, dass es wahrscheinlich ist, dass die Bestellgartantie nach Ablauf der 12 Jahre nicht verlängert wird. Schließlich verbindet die neue Strecke die zwei einwohnerstärksten Gemeinden Dinkelsbühl und Feuchtwangen, des Landkreises mit dem Oberzentrum Ansbach.

Wir als Initiative treten dafür ein, dass künftig alle Verantwortlichen das System Bahn nicht isoliert aus ihre persönlichen Betroffenheit oder einer möglichen politischen Profilierung heraus als vielmehr aus der gemeinsamen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Landkreis betrachten. Wir wünschen uns, dass die beteiligten Akteure im Kreis die Reaktivierung als echte Chance werten und nicht durch unsachliche Äußerungen in der Öffentlichkeit Verwirrung stiften. Andere Kommunen sind nicht so unentschlossen und profitieren seit Jahren von reaktivierten Bahnstrecken. Und die positiven Effekte einer leistungsfähigen Schiene auf den Tourismus sollten alle Entscheidungsträger nicht aus den Augen verlieren. Kinderzeche oder Kreuzgangsspiele, alle könnten von einer Anbindung an das Schienennetz profitieren. Eine romantische Schiene auf einem Fahrradweg ist wohl nur schlecht nachvollziehbar. Und eines muss allen klar sein: Das Fernverkehrsangebot am Bahnhof Ansbach hängt direkt mit der Reaktivierung der Bahnstrecke Dinkelsbühl und Dombühl zusammen. Jeder Fernverkehrsbahnhof braucht ausreichenden Zulauf.

Diese gemeinsame Verantwortung ist genauso dringend erforderlich bezüglich der aktuellen Planungen, bzw. derzeit eher Nichtplanungen, des Schienenverkehrs von Dombühl in Richtung Baden-Württemberg. Gemäß diesen Planungen endet nämlich ab 2018 die S-Bahn von Nürnberg kommend in Dombühl anstatt, wie auch auf von vielen Stimmen aus Baden-Württemberg gefordert, bis Crailsheim zu fahren. Und der Regionalexpress aus Stuttgart endet nicht mehr wie bisher in Nürnberg sondern in Crailsheim. Einen grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr von Dombühl nach Crailsheim per Bahn wird es gemäß diesem derzeitigen Planungsstand nicht mehr geben. Und Schnelldorf das seit der Wiederinbetriebnahme große Zuwächse bei den Bahnbenützern verbuchen konnte, könnte wieder vom Schienenverkehr abgekoppelt werden. Das wäre eine Posse der traurigsten Art.

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